Demokratie leben: Auch ASF von angekündigten Veränderungen betroffen

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste steht seit fast siebzig Jahren für eine sensible Erinnerung an die Opfer der NS-Verfolgung und setzt mit vielfältigen Projekten Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus, Queer-Feindlichkeit und gegen jede andere Form der Menschenfeindlichkeit. Der besondere Zugang von ASF war es immer schon, auf dem Weg zu Erinnerung und Solidarität Menschen im In- und Ausland zusammen zu bringen. Dieser Austausch schaffte über Jahrzehnte hinweg Vertrauen und Verständigung und stärkte damit Frieden, Demokratie und Mitmenschlichkeit – innerhalb der deutschen Gesellschaft wie international.

Für die neue Förderphase, die 2025 begann, wurden wir aufgefordert, Konzepte für vier bzw. acht Jahre zu entwickeln. Auch wenn wir wissen, dass die Förderung jedes Jahr neu bewilligt werden muss und von der jährlichen Haushaltsbewilligung des Bundes abhängig ist, sind die geförderten Projekte auf eine längere Laufzeit als jeweils ein Jahr ausgerichtet. Wir stehen mit dieser wichtigen Arbeit nun am Anfang des zweiten Jahres. Entscheidende Maßnahmen wurden begonnen, Kontakte aufgebaut, Netzwerke gesponnen, Meilensteine erreicht und zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Mit dem Innovationsprojekt zum historisch-politischen Lernen in der Migrationsgesellschaft haben wir Maßnahmen bis 2028 geplant:

• Wir schulen Fachkräfte im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit in allen Teilen der Gesellschaft.
• Wir arbeiten mit Stadtteilmüttern und anderen Migrationsverbänden in vier Bundesländern mit Workshops zur Geschichte des Nationalsozialismus und Antidiskriminierung heute.
• Wir stärken durch die Fachkräfte das Engagement vor Ort in Kitas, Schulen, Nachbarschaftszentren, Stadtverwaltungen, in der Kinder- und Jugendhilfe, Minderheiten- und Migrationsverbänden sowie Wohlfahrtsverbänden.
• Mit fachlicher Expertise und digitalen Veranstaltungen stellen wir uns Desinformation und Hass im Netz entgegen.
• Wir unterstützen Menschen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind und wenig Gehör in der Gesellschaft finden.
• Wir stärken eine kritische und plurale Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen, indem wir Leerstellen benennen und vielfältige Perspektiven in den Mittelpunkt rücken.

Wenn die Förderung beendet wird und im umstrukturierten Förderprogramm keinen Zuschlag erhält, kann unsere wichtige Arbeit des historisch-politischen Lernens in der Migrationsgesellschaft nicht fortgeführt werden.

Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (BAG K+R), die als bundeszentraler Träger im Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention gefördert wird, haben wir Maßnahmen bis 2032 vorgelegt:

• Wir beraten Kirchengemeinden, Pfarrer*innen, kirchliche Verbände und soziale Einrichtungen, die im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen oder Haltungen Unterstützung benötigen.
• Wir schulen Haupt- und Ehrenamtliche aus dem kirchlichen Raum zum Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus.
• Wir erreichen jedes Jahr über 3.500 Haupt- und Ehrenamtliche aus dem kirchlichen Raum in unseren Veranstaltungen – digital und in Präsenz.
• Wir informieren in vielfältigen Publikationen und in den sozialen Medien über das Erstarken des Rechtsextremismus.
• Wir vermitteln Wissen über christlich geprägte Erscheinungsformen der extremen Rechten und stärken alle in den Kirchen, die sich dem entgegenstellen.
• Wir sensibilisieren in Veranstaltungen und Veröffentlichungen für christlichen Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
• Wir sind das zentrale Netzwerk, über das die Arbeit kirchlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus aus dem ganzen Bundesgebiet koordiniert wird.
• Wir wirken erfolgreich im Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention mit fünf weiteren Trägern.

Wenn die Förderung Ende 2026 ausläuft, kann die Arbeit der BAG K+R nicht fortgeführt werden.

Wir arbeiten transparent und kommunizieren über unsere Arbeit offen. Wir befürworten die angekündigte fachliche Evaluierung unserer Arbeit und wirken bei der Neustrukturierung des Bundesprogramms gerne mit. Wir sind mit vielen weiteren Trägerorganisationen eine wichtige Stimme und treibende Kraft für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir bringen jahrzehntelange Erfahrung und Expertise mit dem beherzten Engagement von Menschen aller Generationen für die Demokratie zusammen.

Wir sind unabhängig, überparteilich, engagiert, vernetzt, glaubwürdig. Wir wirken im Kleinen und Großen. Diese Kompetenz sollte weiter im Bundesprogramm vertreten sein, so wie die Erfahrungen und Kompetenzen vieler weiterer Trägerorganisationen, die sich mit verschiedenen Ausrichtungen an verschiedenen Orten für die Demokratie stark machen.

Wir bitten das Bundesministerium, das Auslaufen von rund 200 Projekten zu überdenken und die Erfahrungen und die Pluralität der Projekte zu nutzen und weiter darauf aufzubauen. Wir bitten das Ministerium, seine Wünsche für eine höhere Wirksamkeit und die Neuorientierung mit uns gemeinsam umzusetzen. Lassen Sie sich nicht die Erfahrungen und Kompetenzen der pluralen Zivilgesellschaft entgehen. Gerade jetzt sind diese Erfahrungen nötiger denn je.