#meinfijerhalten, Kampagne

Kahlschlag bei Demokratie und Engagement vorerst abgewendet

ASF engagiert sich in der Kampagne #GeradeJetztFuerAlle. Denn im Bundeshaushalt drohen starke Kürzungen bei Demokratieprojekten und Freiwilligendiensten. Nach breiten Protesten hat das Kabinett den schlimmsten Kahlschlag abgeblasen, doch weiterhin sind im Bundestag noch Einsparungen möglich, weil im Haushalt noch Löcher zu stopfen sind. Und auch wenn gerade die internationalen Freiwilligendienste Stand jetzt nicht gekürzt werden sollen, hat dazu de facto über die Jahre die immense Inflation geführt, da die Etats nicht entsprechend angehoben worden waren.

Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, dem Kinder- und Jugendplan und der Bundeszentrale für politische Bildung vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Zudem sollen Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst deutlich weniger Geld erhalten als 2024. Wir bleiben daher wachsam – und appellieren an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag und an den Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in den parlamentarischen Beratungen keine neuen Kürzungen reinverhandelt und dass die Freiwilligendienste auf dem Niveau von 2024 abgesichert werden!

Fakt ist: Selbst ein „weiter so“ ist letztlich eine Kürzung und gerade jetzt das falsche Signal. Was wir eigentlich brauchen, ist ein Ausbau und eine wirkliche Absicherung unserer Strukturen. Aktuell müssen wir jedes Jahr aufs Neue viel Kraft aufwenden, um für den Erhalt unserer Arbeit zu kämpfen – der Arbeit, die von allen demokratischen Parteien immer wieder gefordert und gelobt wird.

Herzlichen Dank an alle, die uns bis hierhin unterstützt haben! Sollte es im parlamentarischen Prozess doch zu Kürzungen kommen, müssen wir noch einmal gemeinsam laut werden. Unsere Petition lassen wir daher weiterlaufen.