Kampagne, Klare Kante gegen Rechts

Deine Stimme für Demokratie und Menschenwürde

ASF und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R)setzen ihre vor den Europawahlen im vergangenen Jahr gestartete Kampagne fort. Vor den Bundestagswahlen fordern sie mit zahlreichen Partnerorganisationen aus Zivilgesellschaft und Kirchen dazu, nicht nur wählen zu gehen, sondern sich angesichts des Rechtsrucks aktiv für unsere Demokratie im Sinne der Menschenwürde und eines geeinten Europas einzusetzen.

In Europa und den USA haben autoritäre und nationalistische Bewegungen Auftrieb. Mit Hass und Hetze, gezielten Provokationen und auch tätlichen Angriffen auf Andersdenkende beeinflussen sie zunehmend die medialen Debatten, aber auch das alltägliche demokratische Engagement in Kommunen und Vereinen oder den Straßenwahlkampf. Zugleich normalisieren sich auch in der Mitte der Gesellschaft zunehmend rechtsoffene Diskurse und Begrifflichkeiten. Die liberalen Demokratien mit ihrer Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischen Verfahren werden verächtlich gemacht. Qualitätsmedien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegen den digitalen Medienmechanismen in den sozialen Netzwerken.

Populistische Versprechungen nach einfachen Lösungen verdrängen die weitaus komplexere Lösung der tatsächlichen Krisen wie den Klima- und demographischen Wandel. Nationalistische Alleingänge verschärften noch dieses Problem, denn viele globale Herausforderungen könnten nur durch ein geeintes Europa und internationale Kooperation gestemmt werden. Zugleich droht Russlands Exempel eines Angriffs auf einen kleineren Nachbarn weltweit geopolitische Konflikte zu verschärfen – auch mitten in Europa.

Bundestagswahlen als Antwort auf den Rechtsruck?

In dieser Situation kommt den Bundestagswahlen eine große Bedeutung zu: Schaffen es die rechtsextremen Parteien, die Agena zu bestimmen oder gelingt es progressiveren und proeuropäischen Kräften wie schon in Polen oder Frankreich eine Gegenbewegung zu vereinen? ASF und die BAG K+R setzen daher ihre vor den Europa- und Landtagswahlen 2024 begonnenen Kampagne fort: „Deine Stimme für Demokratie und Menschenwürde“.

Denn einfach ein Kreuzchen machen, reicht nicht – es geht darum, dass wir uns alle tagtäglich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen. Auf die beispiellosen NS-Verbrechen gegen die Menschheit wurde im Grundgesetz der Schutz der Menschenwürde an erster Stelle gesetzt. Als Zweck und Ziel einer friedlichen Bundesrepublik in einem geeinten Europa.

Nur, wenn sich alle in ihrer Unterschiedlichkeit gleichberechtigt einbringen können, hat dieses Land und dieser Kontinent eine
Zukunft.

Die Wahlen finden in besonderen Zeiten statt – wir alle sind gefordert von Krisen und Sorgen. Doch Rassismus und Demokratiefeindschaft sind keine Lösungen für Probleme – sie machen sie nur schlimmer. Wir sagen deutlich: Extrem rechte Parteien zu wählen, heißt antidemokratische und menschenverachtende Kräfte zu stärken. Kräfte, denen Menschenrechte und Verfassungen nichts gelten, die große Teile der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausschließen und gar des Landes verweisen wollen.

„Deine Stimme für Demokratie und Menschenwürde“

Demokratie lebt von Auseinandersetzung und Meinungsstreit – nicht aber von Hass und Hetze.

Wir rufen dazu auf zu wählen für

  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
  • eine offene und solidarische Gesellschaft
  • transparente und unbestechliche Parteien
  • europäischen und internationalen Zusammenhalt

Auf europäischer Ebene, weil es verantwortungsvolle und solidarische Antworten auf die Klimakrise, Fluchtbewegungen und die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine braucht.

Auf Bundesebene, weil hier der Schutz und die Perspektiven unserer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und des sozialen Gemeinwesens verhandelt und gestaltet werden.

Auf Landesebene, weil Rechtsextreme keinen Einfluss auf Schulunterricht, Landespolizei oder die Ernennung von Richter*innen gewinnen dürfen.
Auf kommunaler Ebene, weil es auch in Zukunft ein demokratisches, nachbarschaftliches und solidarisches Miteinander braucht.

Sprechen Sie mit Ihrer Familie, mit Ihren Bekannten und Freund*innen darüber: Demokratie und Menschenwürde müssen in der Wahlkabine geschützt werden.

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